Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich, bis eine schriftliche Auftragsbestätigung durch uns erfolgt. Erst mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Maßgeblich ist grundsätzlich unser Bestätigungsschreiben, es sei denn, der Besteller widerspricht innerhalb von 7 Tagen nach Versand schriftlich, sofern wesentliche Abweichungen zur Bestellung bestehen. Als Versanddatum gilt das Datum unseres Schreibens, sofern kein späterer Versand nachgewiesen wird.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Umfang der Lieferpflicht

Der Inhalt und Umfang unserer Lieferverpflichtung richten sich ausschließlich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Angaben zu Gewicht, Maßen, technischen Daten oder sonstigen Details erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert wurden.

Technische Änderungen behalten wir uns vor, solange dadurch der Verwendungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3. Preise

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich alle Preise in EURO ab Werk, ohne Verpackung, zuzüglich Mehrwertsteuer sowie eventuell anfallender Steuern oder Abgaben. Abweichende Regelungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind ohne Abzüge entweder an die von uns benannte Zahlstelle oder direkt an uns zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen; anfallende Kosten trägt der Besteller.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem üblichen Zinssatz deutscher Großbanken zu verlangen, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen.

Im Falle einer Rücknahme der Ware erfolgt eine Rückzahlung erst nach deren Weiterverwertung und nur insoweit, als die erzielten Nettoerlöse (abzüglich Kosten) zusammen mit bereits geleisteten Zahlungen den vereinbarten Preis inklusive Verzugszinsen übersteigen.

5. Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt, sobald alle technischen Details geklärt und sämtliche Vertragsbedingungen vereinbart sind. Voraussetzung ist zudem, dass der Besteller seinen Verpflichtungen, insbesondere den Zahlungen, nachkommt.

Unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unseres Einflusses, wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen oder Probleme bei Zulieferern, verlängern die Lieferzeit angemessen – auch dann, wenn sie während eines Verzugs auftreten.

Gleiches gilt bei verzögerten Genehmigungen, fehlenden Unterlagen oder nachträglichen Änderungen der Bestellung. Teillieferungen sind zulässig.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Verlassen unseres Werkes bzw. mit Übergabe an den Transporteur auf den Besteller über – auch bei frachtfreier Lieferung.

Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit Versandbereitschaft über.

Für Verpackung und Versand übernehmen wir keine Haftung. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Bestellers.

7. Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Konstruktions- und Herstellungsfehlern sind. Treten innerhalb von 6 Monaten (bzw. 3 Monaten bei intensiver Nutzung) Mängel auf, die bei sachgemäßer Verwendung entstanden sind, werden wir diese nach unserer Wahl beheben oder Ersatz liefern.

Voraussetzung ist, dass der Mangel innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich gemeldet wird und die betroffenen Teile auf Verlangen eingesendet werden.

Für Materialfehler haften wir nur, wenn diese bei fachgerechter Prüfung hätten erkannt werden können.

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder eigenmächtig Änderungen vornimmt.

Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz für Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens 6 Monate nach Mängelanzeige bzw. Lieferung.

8. Rücktrittsrecht

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir mit der Lieferung mehr als 2 Monate in Verzug sind und eine gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstreicht. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären und mindestens 3 Wochen vorher anzukündigen.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Sicherheiten zu verlangen, wenn sich die finanzielle Lage des Bestellers verschlechtert oder dieser wesentliche Vertragspflichten verletzt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Forderungen aus Weiterverkauf oder sonstiger Nutzung werden bereits jetzt an uns abgetreten.

Wir sind berechtigt, die Ware jederzeit zu besichtigen und bei Gefährdung unserer Ansprüche zurückzufordern.

Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Der Besteller muss uns über Zugriffe Dritter unverzüglich informieren.

Eine Rücknahme oder Pfändung gilt nicht als Vertragsrücktritt.

10. Rechteübertragung

Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen werden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hemer. Gerichtsstand ist Iserlohn.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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